Volltext zur Bundesnotbremse (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite)

Der Volltext des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist unter folgenden Link abzurufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

Letzte Beiträge

Volltext zur Bundesnotbremse (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite)

21. April 2021

Bundestag stimmt für Bundesnotbremse

21. April 2021

Der Bundestag hat heute die Bundesnotbremse mehrheitlich beschlossen. Berichte unter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-bundesnotbremse-101.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-ausgangsbeschraenkung-bundestag-aenderung-entscheidung Wir bereiten die neuen Regelungen derzeit auf.

Statement Bundeskanzlerin Merkel zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021

13. April 2021

Das Video-Statement von Bundeskanzlerlin Merkel zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021 findet sich unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/merkel-infektionsschutzgesetz-1888960

Entwurf der Bundesnotbremse

13. April 2021

Der aktuelle Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einerepidemischen Lage von nationaler Tragweite findet sich auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/4._BevSchG_Formulierungshilfe.pdf

Bundeskabinett einigt sich auf „Bundesnotbremse“

13. April 2021

Am 13. April 2021 hat sich das Bundeskabinett auf einheitliche Corona-Maßnahmen verständigt berichtet die Tagesschau.