Der Volltext des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist unter folgenden Link abzurufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf
Beiträge veröffentlicht in “Nachrichten”
Der Bundestag hat heute die Bundesnotbremse mehrheitlich beschlossen. Berichte unter: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-bundesnotbremse-101.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-ausgangsbeschraenkung-bundestag-aenderung-entscheidung Wir bereiten die neuen Regelungen derzeit auf.
Das Video-Statement von Bundeskanzlerlin Merkel zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021 findet sich unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/merkel-infektionsschutzgesetz-1888960
Der aktuelle Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einerepidemischen Lage von nationaler Tragweite findet sich auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/4._BevSchG_Formulierungshilfe.pdf
Am 13. April 2021 hat sich das Bundeskabinett auf einheitliche Corona-Maßnahmen verständigt berichtet die Tagesschau.