Auf dieser Seite werden alle Informationen zur bundeseinheitlichen Corona-Bundesnotbremse der Bundesregierung und Bundesländer gesammelt und veröffentlicht.
Der Bundestag hat heute die Bundesnotbremse mehrheitlich beschlossen. Berichte unter:
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-bundesnotbremse-101.html
- https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-notbremse-a-36952b32-0e69-40a5-9d7a-6ee99ae27f3f
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/corona-notbremse-infektionsschutzgesetz-ausgangsbeschraenkung-bundestag-aenderung-entscheidung
Wir bereiten die neuen Regelungen derzeit auf. Im Volltext sind Sie bereits auf den Seiten des Bundestages zu finden.
Der ursprünglichen Entwurf (vor dem parlamentarischen Verfahren) ist auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zu finden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/4._BevSchG_Formulierungshilfe.pdf